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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98   

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https://dejure.org/2002,84317
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98 (https://dejure.org/2002,84317)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.10.2002 - L 7 AL 414/98 (https://dejure.org/2002,84317)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Oktober 2002 - L 7 AL 414/98 (https://dejure.org/2002,84317)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R

    Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Anforderung dahin präzisiert, der Arbeitslose müsse mindestens während der üblichen Posteingangszeit dort tatsächlich angetroffen werden können (st. Rspr.; vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).

    Die Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit erfordert es, dass ihm Briefpost unmittelbar, dh ohne Verzögerung und ohne Einschaltung Dritter, an seiner Wohnanschrift zugehen kann (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).

  • BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

    Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
    Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Folgebescheides vom 3. Januar 1994 ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X iVm § 152 Abs. 3 AFG, der aus den dargelegten Gründen im Ergebnis das rechtliche Schicksal des Ausgangsbescheides vom 23. Dezember 1993 teilt (zur Aufhebung von Folgebescheiden nach § 48 SGB X in Fällen, in denen der Ausgangsbescheid nach § 45 SGB X zurückgenommen worden ist, vgl im Einzelnen BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 und BSG, Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R -, S 8f des Umdrucks, bislang nicht veröffentlicht).
  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
    Dabei ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Arbeitslosen sowie auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen (BSGE 35, 108, 112; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27, S 95).
  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
    Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Folgebescheides vom 3. Januar 1994 ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X iVm § 152 Abs. 3 AFG, der aus den dargelegten Gründen im Ergebnis das rechtliche Schicksal des Ausgangsbescheides vom 23. Dezember 1993 teilt (zur Aufhebung von Folgebescheiden nach § 48 SGB X in Fällen, in denen der Ausgangsbescheid nach § 45 SGB X zurückgenommen worden ist, vgl im Einzelnen BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 und BSG, Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R -, S 8f des Umdrucks, bislang nicht veröffentlicht).
  • BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
    Das ist der Fall, wenn der Arbeitslose einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt, also nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 39; BSG SozR 4100 § 152 Nr. 10).
  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
    Insbesondere ist das beitragsrechtlich relevante tägliche Arbeitsentgelt durch Teilung des wöchentlichen Bemessungsentgelts durch sechs Leis-tungstage - nicht durch sieben - zutreffend ermittelt, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 28. August 2001 - L 7 AL 44/98 -, S 12 des Umdrucks; vgl zu dieser Frage auch BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R -, S 18f des Umdrucks).
  • BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
    Dabei ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Arbeitslosen sowie auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen (BSGE 35, 108, 112; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27, S 95).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 124/02
    Ob eine mitzuteilende Änderung leistungsrechtlich relevant ist, hat nicht der Arbeitslose, sondern das Arbeitsamt zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. zuletzt Urteil vom 29.10.2002 - L 7 AL 414/98 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 523/01
    Ob eine mitzuteilende Änderung leistungsrechtlich relevant ist, hat nicht der Arbeitslose, sondern das Arbeitsamt zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. zuletzt Urteil vom 29.10.2002 - L 7 AL 414/98 -).
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